AGB’s

1. Geltung

Die Lieferbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte und die damit zusammenhängenden Lieferungen und Nachlieferungen. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn sie durch schriftliche Erklärung der MONTANSTAHL S.A. bestätigt werden. Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn die MONTANSTAHL S.A. diesen nicht widersprochen hat.

2. Preise und Verrechnung

Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschliesslich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die im Angebot enthaltenen Mengen, Abmessungen, Gewichte und sonstige Angaben sind mit grösster Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr für Genauigkeit angeführt. Für die Verrechnung gelten die Masse und Mengen der tatsächlichen Lieferungen oder Leistungen aufgrund der bestätigten Lieferscheine. Wird unserer Auftragsbestätigung nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen, so gilt diese durch den Kunden als angenommen. Die vereinbarten und verrechneten Preise gelten unter der Voraussetzung, dass der Kunde die bestätigten Zahlungsbedingungen einhält. Werden die Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet, steht der MONTANSTAHL S.A. das Recht zu, die Differenz nachzuberechnen.

3. Zahlung, Zahlungskonditionen

Die Zahlungskonditionen werden jeweils in der Auftragsbestätigung festgelegt. Ohne andere Vereinbarungen sind die verrechneten Preise netto zahlbar. Ein Skonto kann vom Kunden nur in jenem Umfang in Anspruch genommen werden, als ein Skonto im Auftrag oder auf der Rechnung festgehalten erscheint. Eine Veränderung der Fälligkeit oder Verlängerung des Zahlungszieles tritt durch Mängelrüge oder Lieferverzögerung nicht ein. Skonti können nur dann als solche behandelt werden, wenn die Bezahlung der Faktura innerhalb der gewährten Skontofrist erfolgt und keine älteren Rechnungen unbeglichen sind. Zahlungen der Kunden sind immer auf die älteste Schuld zu buchen. Bei Zahlungsverzug können dem Kunden Verzugszinsen durch monatliche Zinsrechnung verrechnet werden. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, auch aussergerichtliche Mahnspesen zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug, auch nur eines Teiles der gesamten offenen Rechnungen, ist die MONTANSTAHL S.A. berechtigt, den gesamten offenen Saldo sofort fällig zu stellen.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Lieferanten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischen Beständen oder dem neuem Gegenstand an die MONTANSTAHL S.A. ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt. Durch Veräusserung dieses Eigentums entstehende Forderungen gegen Dritte werden schon jetzt an die MONTANSTAHL S.A.abgetreten. Auf Verlangen desselben ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an die MONTANSTAHL S.A. bekannt zu geben. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder im Falle des Zahlungsverzuges über mehr als 60 Tage seit Fälligkeit ist die MONTANSTAHL S.A. berechtigt, die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Kunden abzuholen, und unter analoger Anwendung der Bestimmungen über die Warenrückgabe zu verwerten. Nimmt die MONTANSTAHL S.A. aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Waren zurück, so haftet der Kunde für jeden Mindererlös, der sich beim Weiterverkauf dieser Waren ergibt, auch hat er die Kosten des Rück- und Weitertransportes zu ersetzen.

5. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen der MONTANSTAHL S.A., gleich aus welchem Rechtsgrund, abzutreten. Dies gilt auch für künftige Forderungen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ungeachtet des vereinbarten Abladeortes wird als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag „Chiasso“ (Schweiz) vereinbart. Allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind unter Ausschluss aller Gerichtsstände, vor dem sachlich hierfür in Betracht kommendem Gericht in Chiasso auszutragen.

7. Lieferzeit

Von der MONTANSTAHL S.A. werden die angegebenen Lieferfristen nach Tunlichkeit und Möglichkeit eingehalten. Ist dies nicht möglich, so steht dem Kunden nach Setzung einer angemessenen Nachfrist das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen und verzichtet auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges.

8. Dauerauftrag

Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind vom Kunden Abrufe und entsprechende Einteilungen, für die Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist die MONTANSTAHL S.A. nach zweimaliger Aufforderung zum Abruf oder zur Einteilung im Abstand von mindestens vier Wochen berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern, oder von dem noch rückständigem Teil des Abschlusses zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Mehr- oder Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% sind zulässig.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die MONTANSTAHL S.A., die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrage zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, egal ob sie bei der MONTANSTAHL S.A.selbst oder einem Unterlieferer eintreten. Der Kunde kann von der MONTANSTAHL S.A. die Erklärung verlangen, ob zurückgetreten oder innerhalb angemessener Frist geliefert werden soll. In Abwesenheit einer Stellungnahme oder bei Unmöglichkeit einer Lieferung in angemessener Zeit, kann der Kunde zurücktreten.

11. Versand und Gefahrenübertragung

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks, geht die Gefahr auf den Kunden über. FOB-, C+F- und CIF- Geschäfte bedürfen besonderer Vereinbarungen.

12. Mängelrügen

Transportschäden sind dem Frachtführer und dem Lieferwerk unverzüglich zu melden. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Eingang der Ware am Bestellungsort, schriftlich zu erheben. Mängel die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen und mit Musterstücken zu belegen. Mangelhafte Ware nimmt der Lieferant zurück, sofern die Berechtigung der Beanstandung anerkannt ist, und ersetzt sie durch einwandfreie Ware. Stattdessen kann auch der Minderwert vergütet werden.

13. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, stehen dem Kunden gegen die MONTANSTAHL S.A.nicht zu, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anspruch ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt. Andere Ansprüche als die in diesen Bedingungen genannten sind ausgeschlossen.

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