US-Präsident Donald Trump veranlasste eine Untersuchung der Stahlimporte mit der Vermutung, dass diese die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Demzufolge droht er mit Restriktionen auf Stahlimporte und hat den Zorn der EU entfacht.
Die Untersuchung der Stahlimporte entstand mit der Absicht, die Industrie in den sogenannten „Rust belt”-Staaten der USA wiederzubeleben. Diese hatten die Wahl Trumps mit entschieden. Dem gegenüber steht die Europäische Union – als wichtiger Handels- und Sicherheitspartner der USA. Die EU sieht das Vorgehen als unbegründete Drohung gegenüber dem gegenseitigem Wohlbefinden.
Sicherheitsbedenken
In einem angeblichen Akt zum Schutz der nationalen Sicherheit hat US-Präsident Donald Trump am 20. April 2017 eine Untersuchung der Stahlimporte einberufen. Dieser Befehl soll klären, ob globale Stahlimporte die US-Verteidigung negativ beeinflussen. Ist dies der Fall, so sollen protektionistische Massnahmen auf Importe getroffen werden.
Die Bedenken seitens der USA entstanden bezüglich der Abhängigkeit von ausländischen Mächten für Stahl, die der nationalen Sicherheit schaden würde. Dies passte gut zu Trumps Wahlkampf, in dem er billige Importe angriff, die er für den Rückgang der US-Wirtschaft verantwortlich machte.
Erfolg der Stahlindustrie bleibt aus
Angeblich kam die Entscheidung nach 150 Antidumping- und Zollmassnahmen. All das brachte jedoch nicht den erwünschten Effekt bei der Reduzierung der negativen Beeinträchtigung der amerikanischen Stahlwirtschaft. Der US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross erklärte, die Untersuchungen und Massnahmen wären erforderlich gewesen. Sie seien eine Konsequenz des Scheiterns der globalen Gemeinschaft bei der Adressierung der Folgen der Stahlimporte. Am derzeitigen System wird kritisiert, dass es einen nachteiligen Effekt auf den Erhalt einer qualifizierten und erfolgreichen heimischen Stahlindustrie habe.
Trump und China – Streit um die Stahlimporte
Betrachtet man die Rhetorik seiner Wahlkampftour, so dachten viele, China sei Trumps vorrangiges Ziel. Der US-Präsident beschuldigt China, den amerikanischen Markt mit Billigstahl zu überfluten. Obwohl China versprach, Überproduktionen besser kontrollieren zu können. Des Weiteren wirft Trump China vor, die Preise kaputt zu machen. Somit sei das Land verantwortlich dafür, dass viele Stahlarbeiter ihren Job verlieren würden und dass die produzierende Stahlindustrie in den Vereinigten Staaten schwächelt.
China antwortete darauf, dass die Stahlimporte in die USA hauptsächlich aus Produkten niedrigerer Güte bestehen würden, die lokale Betriebe nicht produzieren wollten. China konterte auch, dass Lieferungen von chinesischem Stahl in die USA seit 2015 um etwa 67 Prozent zurückgegangen seien. Angeblich machen die chinesischen Stahleinfuhren lediglich vier Prozent der US-Einfuhren aus.
Europa kontert
Trump beteuert jedenfalls, dass die durchgeführte Untersuchung ein globales Problem adressieren wird. Sollte sich das bestätigen, so ist es sehr wahrscheinlich, dass die USA breit angelegte protektionistische Massnahmen treffen und Importe beschränken oder drosseln werden.
Diese Nachrichten haben prompt Bedenken seitens der Europäischen Union ausgelöst. Handelskommissarin Cecilia Malmström äusserte sich, schädliche Auswirkungen für die EU zu sehen. Dabei erklärte sie, auch wenn sich die Massnahmen nicht gezielt gegen die EU-Staaten richten, sie doch in jedem Fall jene stark treffen würden. Auch würden viele Staaten den Umfang der Untersuchungen lediglich auf die nationale Sicherheit der USA begrenzt sehen. Brüssel würde erst das Ergebnis des Untersuchungsberichtes abwarten, bevor über Reaktionen entschieden würde. Dennoch wurde festgehalten, dass der angekündigte Schritt seitens der USA eine derzeit noch unspezifische europäische Reaktion als Vergeltungsmassnahme hervorrufen würde, da die meisten EU-Mitglieder Sicherheitspartner der USA sind.
Europäische Union warnt vor Handelskrieg
Die Europäische Kommission äusserte sich zudem, dass lediglich circa drei Prozent des US-Stahls für Verteidigungsanwendungen genutzt würde. Sie sagte weiterhin, man schenke der im Raum stehenden Aussage wenig Glauben, dass Stahlimporte der nationalen Sicherheit schaden könnten. Eine solche Drohung ist durch EU-Staaten kaum zu sehen. Malmström fügte außerdem hinzu, dass ein derartiges Verhalten möglicherweise zu einem „Handelskrieg“ führen könnte. Zudem würde die EU die gleichen Schwierigkeiten wie die USA durch chinesische Importe erfahren, daher wird die Massnahme der USA eindeutig als gänzlich unangemessen betrachtet.
Der Bericht soll Anfang des Jahres 2018 fertig gestellt werden, wobei Wilbur Ross auf eine frühestmögliche Fertigstellung drängt.
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